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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.06.2017

Landwirt verfüttert selbst hergestellte kontaminierte Silage an Pensionspferd - verschuldensunabhängige Haftung

Ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd verfüttert, das hierdurch erkrankt, haftet dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 21 U 14/16 ) und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Hagen (Az. 8 O 166/11).

Geklagt hatten die Eigentümer eines Westernreitpferds. Dieses hatten sie im Pferdepensionsbetrieb eingestellt, den der Landwirt unterhält. Vereinbarungsgemäß versorgte dieser das Pferd und fütterte es u. a. auch mit Heu und selbst hergestellter Silage. 2011 erkrankte das Pferd zeitgleich mit anderen Pferden im Stall, die ebenfalls mit der vom Landwirt selbst hergestellten Silage gefüttert worden waren. Untersuchungen ergaben, dass bei den Tieren eine Botulismus-Erkrankung ausgelöst worden war, für die nur die Silage als Verursacher in Betracht kam. Die Kläger ließen ihr Pferd tierärztlich behandeln, wofür Kosten in Höhe von ca. 15.700 Euro anfielen. Das Landgericht Hagen verurteilte den Landwirt zur Tragung dieser Kosten. Er nahm seine Berufung gegen das Urteil zurück, als das Oberlandesgericht auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hatte.

Das OLG vertrat die Auffassung, dass der Landwirt auch ohne eigenes Verschulden für die durch die Botulismus-Erkrankung des Pferdes entstandenen Tierarztkosten hafte. Das folge aus dem Produkthaftungsgesetz, das ihm eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler eines von ihm hergestellten Produkts auferlege. Die von ihm hergestellte Silage sei ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das durch die Kontamination mit den Botulismus-Erregern einen bestimmungswidrigen Fehler aufgewiesen habe. Er sei der Hersteller dieses Produkts, weil er das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verarbeitete Gras produziert, gemäht und gesammelt habe. Nach dem Produkthaftungsgesetz hafte auch ein Grundstoffproduzent. Darüber hinaus habe der Beklagte das von ihm selbst produzierte und geerntete Gras zwecks Herstellung der Silage weiterverarbeitet. Auch das mache ihn zum Hersteller. Die Gefahr einer Kontamination der Silage, die zur Entstehung von Botulintoxin führen könne, sei zum damaligen Zeitpunkt auch allgemein bekannt und dem Landwirt bewusst gewesen. Die Kontamination stelle einen Fabrikationsfehler dar, von dem sich der Hersteller nicht entlasten könne. Unerheblich sei auch, ob er die Kontamination mit vertretbarem Aufwand habe feststellen können, weil der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz auch für sog. “Ausreißer” hafte.

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