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Recht / Sonstige 
Dienstag, 20.06.2017

Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung - Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung

Ein pensionierter Beamter ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Reha-Klinik behandeln. Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes verlangte er die Erstattung der Kosten von 871,48 Euro für die Chefarztbehandlung, die er während der Reha-Maßnahme im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in Anspruch genommen hatte. Das Landesamt für Finanzen lehnte dies ab. Ärztliche Wahlleistungen – also auch Chefarztbehandlungen – seien nicht beihilfefähig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Kostenerstattung hatte (Az. 5 K 226/17). Der Klinikaufenthalt habe der Wiederherstellung und Verbesserung der Beweglichkeit nach einer Operation im Krankenhaus gedient. Dies sei eine Anschlussheilbehandlung, für die nach der einschlägigen Beihilfevorschrift die Erstattung von Wahlleistungen gerade nicht vorgesehen gewesen sei. Diese Bewertung verletze auch nicht den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz. In den pauschalierten Tagespflegesätzen der Klinik, die die Beihilfestelle übernommen habe, seien die ärztlichen Leistungen mit Diagnostik sowie therapeutischer Behandlung enthalten. Mangels rechtlicher Grundlage seien die Mehrkosten für eine Chefarztbehandlung daher nicht erstattungsfähig.

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