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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.06.2017

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer nicht saldiert werden können, bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 35/14).

Der Kläger, Kommanditist einer KG, die sich mit der Akquise von Grundstücken befasste, hatte als Untergesellschaften weitere GmbH & Co. KGs gegründet, die für geeignete Grundstücke Kapitalgeber und Mieter suchten. Einige der KGs waren wirtschaftlich erfolgreich, andere nicht. Gegen die vom Finanzamt festgesetzte Einkommen- und Gewerbesteuer wandte sich der Kläger, weil die erzielten Einkünfte mit deutlich mehr als 100 % besteuert worden seien. Es liege eine Übermaßbesteuerung vor.

Das Finanzgericht und der BFH wiesen die Klage gegen die Steuerfestsetzungen ab. Die Gewerbesteuer sei eine ertragsorientierte Objektsteuer und dürfe daher nicht gegenseitig aufgerechnet werden. Auch wenn dies zu einer – in diesem Fall verfassungsrechtlich zulässigen – Besteuerung der Substanz führe, rechtfertige das nicht, diese Belastung durch den Erlass von Einkommensteuer auch nicht teilweise zu kompensieren. Denn Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren.

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