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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.08.2017

Hohe Anforderung an Kündigung eines Mieters wegen Lärms

Will ein Vermieter einem vermeintlich lauten Mieter kündigen, muss er nachweisen, dass der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat eine Räumungsklage abgewiesen, da die Vermieterin nicht klar nachweisen konnte, dass der Mieter für Ruhestörungen verantwortlich war (Az. 31 C 125/16).

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich Nachbarn bei der Vermieterin über einen Mieter beschwert. Sie hatten mehrere Lärmprotokolle vorgelegt. Die Vermieterin mahnte den Mieter daraufhin mehrfach ab und kündigte schließlich den Mietvertrag fristlos, hilfsweise fristgerecht. Weil der Mieter nicht ausziehen wollte, erhob sie Räumungsklage.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Nachdem im Räumungsprozess acht Nachbarn als Zeugen vernommen worden waren, habe nicht zweifelsfrei festgestanden, dass der betreffende Mieter der alleinige Urheber des Lärms gewesen ist. Auch andere Nachbarn hätten angegeben, zwischenzeitlich laut Musik gehört zu haben. Es habe nicht eindeutig geklärt werden können, dass sich die Lärmprotokolle auf Störungen aus der Wohnung des Mieters bezogen.

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