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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.08.2017

Flugverspätung wegen verspäteter Ankunft des Flugzeugschleppers - Fluggast hat keinen Ausgleichsanspruch

Das Amtsgericht Erding entschied, dass für Fluggäste kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (VO) besteht, wenn es zu einer Flugverspätung kommt, weil am Startflughafen der Flugzeugschlepper (Pushback-Fahrzeug) zu spät bereitstand. Das stelle einen außergewöhnlichen Umstand dar, auf den sich die Fluggesellschaft erfolgreich berufen könne (Az. 7 C 1934/15).

Im vorliegenden Fall traf am Startflughafen in Canton (China) das Pushback-Fahrzeug zu spät ein, der Flug nach Paris erhielt daraufhin eine spätere Starterlaubnis und konnte daher nicht planmäßig fliegen. Dies führte dazu, dass eine Flugpassagierin ihren Anschlussflug nach München verpasste und erst mit einer Verspätung von knapp sechs Stunden ihr Ziel erreichte. Sie klagte anschließend gegen die Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung.

Das Gericht entschied, dass kein Anspruch auf Ausgleichsleistung bestand. Dieser sei nach Art. 5 Abs. 3 VO aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands ausgeschlossen. Die verspätete Starterlaubnis habe nicht im Einflussbereich der Airline gelegen. Eine Fluggesellschaft könne nicht beeinflussen, ob ihr, auch wenn sie selbst alle hierfür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfülle, tatsächlich der Abflug zur vorgesehenen Zeit gestattet werde. Nicht anders als bei Wetterbedingungen, die der planmäßigen Durchführung des Fluges entgegenstünden, könnten Entscheidungen der Luftverkehrsbehörde oder des Flughafenbetreibers von außen in den vorgesehenen Flugverlauf eingreifen. Die verspätete Ankunft des Pushback-Fahrzeugs liege nicht im Verantwortungsbereich der Airline. Die Verspätung des Fahrzeugs sei kein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit der Fluggesellschaft vorkommendes Ereignis. Es sei für eine Fluggesellschaft nicht beherrschbar, da die Flugzeugbesatzung den Fahrer des Flugzeugschleppers weder ein- noch anweisen könne, wie er sein Fahrzeug zu steuern habe.

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