Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.02.2019

Zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG

Es darf keine Rücklage nach § 6b EStG vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 22.02.2019

Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie Kindergeldmissbrauch beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.02.2019

Schwerbehinderter Bewerber muss bei Mehrfachbewerbung bei öffentlichem Arbeitgeber zu jedem Gespräch eingeladen werden - Anspruch auf Entschädigung

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, müssen schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Wenn sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.02.2019

Zur Eintrittspflicht einer Reiserücktrittsversicherung bei Durchfallerkrankung des Reisenden kurz vor Reiseantritt

Wird der Antritt einer Flugreise durch eine unerwartet schwere Erkrankung verhindert, muss die Reiserücktrittsversicherung die Kosten übernehmen. Dies gilt auch für eine Durchfallerkrankung des Reisenden mit erheblicher Ausprägung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.02.2019

Kein Sachverständigengutachten nach EOP-Methode zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 21.02.2019

Steuertermine März 2019

Die Steuertermine des Monats März 2019 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.02.2019

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Neben einer abhängigen Beschäftigung in Vollzeit besteht kein Anspruch auf Gründungszuschuss für eine weitere selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Ein bereits gezahlter Zuschuss muss zurückerstattet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.02.2019

Nach Sorgerechtsentziehung können Pflegeeltern Vorrang vor Verwandten haben

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei einer Fachpflegefamilie auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.02.2019

Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt" nach Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten

Ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.02.2019

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte als Kapitalerträge - nicht Arbeitslohn

Erträge aus Genussrechten, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Sie sind mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden niedrigeren Steuersatz zu besteuern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Massenentlassung: Sozialplanabfindung mit Nachteilsausgleich verrechenbar

Nach einer Massenentlassung gezahlte Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Diebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts

Ein Kaskoversicherer kann die Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.02.2019

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn abzugsfähige Sonderausgaben?

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn sind abzugsfähige Sonderausgaben. Selbst ein bestandskräftiger Bescheid muss dahingehend abgeändert werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.02.2019

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung ist aufgrund eines Versicherungsverhältnisses umsatzsteuerfreie Leistung

Eine entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. In der Garantiezusage, durch die ein Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG, die umsatzsteuerfrei ist.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.02.2019

Wehrdienst: "Haar- und Barterlass" nicht rechtmäßig - Gesetzliche Ermächtigung fehlt

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.02.2019

Rückstufungsschaden ist bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung selbst zu tragen

Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist der Rückstufungsschaden selbst zu tragen, da der gegnerischen Versicherung ausreichend Zeit für die Regulierung des Schadens gegeben werden muss.

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Recht / Tipps und Tools 
Montag, 18.02.2019

Kfz-Zulassung künftig online möglich

Schnell, bequem und modern: Die Zulassung für Kfz kann in Zukunft vollständig digital erfolgen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.02.2019

Eigentümer und Mieter können Winterdienst von der Steuer absetzen

Eigentümer und Mieter, die einen Räumdienst beauftragen, können die Arbeitskosten steuerlich absetzen, da es sich dabei um haushaltsnahe Dienstleistungen handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.02.2019

Mehrere Wohnsitze eines ins Ausland abgeordneten Piloten

Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein. Dieser Wohnsitz setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige sich während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr tatsächlich in der Wohnung aufhält. Auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung können zur Aufrechterhaltung eines dortigen Wohnsitzes führen. Ein inländischer Wohnsitz führt auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.02.2019

Widerruf von Aufhebungsvertrag trotz Vertragsschlusses in Privatwohnung nicht möglich - Herbeiführung psychischer Drucksituation wäre Widerrufsgrund

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, z. B. unter Herbeiführung einer psychischen Drucksituation.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.