Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 09.12.2022

Ermäßigter Umsatzsteuersatz in Gastronomie und 9,5 % Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 01.01.2023

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, unterliegen im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Außerdem wird die Vorsteuerpauschale nach § 24 UStG für Landwirte ab dem 01.01.2023 von 9,5 % auf 9,0 % abgesenkt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 09.12.2022

Keine kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller bei einer Finanzbehörde gespeicherten Informationen

Ein auf Art. 15 DSGVO gestützter Antrag auf kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller bei einer Finanzbehörde gespeicherten Informationen ist abzulehnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.12.2022

Zu erwartende Kostensteigerungen rechtfertigen keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen für eine Mietwohnung kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Ohne einvernehmliche Vereinbarung kommt es allein auf das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung an.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.12.2022

Kein Recht des Mieters zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür im Mehrfamilienhaus

Es besteht kein Recht des Mieters, vor seiner Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus Schuhe abzustellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.12.2022

Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten unterliegen nicht der inländischen Besteuerung

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, sind im Inland steuerfrei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.12.2022

Zum Widerruf von Darlehensverträgen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.12.2022

Bei Abstreiten eines Gästekontakts durch Bewerteten bestehen Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals

Die Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals werden bereits durch die Behauptung des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, ausgelöst. Die Behauptung des fehlenden Gästekontakts muss nicht näher begründet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.12.2022

Bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter kein Vertrag mit Strom-Grundversorger

Trotz tatsächlicher Entnahme von Strom kommt ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 07.12.2022

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Show eines Sängers und Bildjournalisten

Gilt eine aus Diavortrag, Kommentierung und Gesang bestehende Show eines Sängers und Bildjournalisten als umsatzsteuerrechtlich einheitliche komplexe vollumfänglich steuersatzermäßigte Leistung?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 07.12.2022

Zu den Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

Wenn bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben werden, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.12.2022

Gutschein statt Stornierung wegen Corona-Pandemie abgesagter Reise - Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung

Das Angebot eines Reiseveranstalters gegenüber Kunden zur Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise ohne den ausdrücklichen Hinweis auf die Stornierungsmöglichkeit kann zulässig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.12.2022

Eintrag in Schufa bei bestrittener Forderung unzulässig

Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe eines Inkassounternehmens an die Schufa unterrichtet werden. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.12.2022

EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften für mehr Schutz bei Online-Krediten

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.12.2022

Doppelte Haushaltsführung: Keine Berücksichtigung eines separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatzes

Die Aufwendungen für einen separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatz gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der „Unterkunft” i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 06.12.2022

Bei Aufforstungsleistungen für Ersatzaufforstungsflächen gilt der Regelsteuersatz

Sind Leistungen für Ersatzaufforstungen nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG zu besteuern oder unterliegen sie dem Regelsteuersatz?

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.12.2022

Recht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs auch ohne konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten

Wenn ein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt wird, kann der Berechtigte das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 05.12.2022

Trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während Pandemie Zweitwohnungsteuer rechtmäßig

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist auch dann rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 05.12.2022

Auswirkungen der Doppelbesteuerung von Einkünften mit Gewerbe- und Einkommensteuer

Die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb unterliegen sowohl der Gewerbesteuer als auch der Einkommensteuer bzw. bei Körperschaften der Körperschaftsteuer. Um eine Überlastung der natürlichen Personen mit beiden Steuern zu vermeiden, wird die Gewerbesteuer in typisierender Weise auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen angerechnet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.12.2022

Verweigerung der Corona-Testung - Arbeitnehmer in einem Sanitätshaus kann von Arbeit freigestellt werden

Wenn ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Sanitätshauses die verpflichtende Corona-Testung verweigert, kann der Arbeitgeber ihn freistellen. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht dann nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.12.2022

Keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter bei Erhöhung des Gaspreises um 500 %

Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, bei Mietern den Gasbezug einzustellen. Mieter können mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.