Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.10.2021

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.10.2021

Zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Wenn für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen ist, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i. S. von § 166 AO.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.10.2021

Ohne gültige Anschrift kein Rechtsschutz vor Gericht

Wenn keine Adresse einer Person vorliegt, kann ein Gericht in bestimmten Fällen eine Benachrichtigung über ein Schriftstück an einer vorgesehenen Gerichtstafel aushängen. Wer aber bewusst keine Wohnanschrift angibt, verliert den von ihm beantragten Rechtsschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.10.2021

Kostenaufteilung im Scheidungsverfahren: Gericht muss Vereinbarung der Eheleute berücksichtigen

Wenn Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen haben, muss das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten bei der Einkommensteuer sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Kostenlose Getränke und Snacks in Spielhallen - Bewirtungskosten nur teilweise absetzbar

Wenn eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung stellt, liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte erst nach 30 Minuten

Die Haftung einer Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Ehemals herrenlosen Straßengrundstück - Notwegerecht rechtmäßig

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Erschließung einer öffentlichen Straße ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, welcher wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Corona-Krise: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung - Grenzpendler Deutschland/Österreich

Deutschland und Österreich haben die Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten bist zum 31.12.2021 verlängert.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Aufgrund durch Legionellenbelastung bestehender latenter Gesundheitsgefahr Mietminderung möglich

Wenn aufgrund einer Legionellenbelastung eine latente Gesundheitsgefahr besteht, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Dass der Mieter die Wohnung nicht bewohnt, ändert daran nichts.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte - Zahlungsdienstleister haftet

Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen und die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.10.2021

Alleinerziehende: Steuerklassenwechsel noch bis 30. November möglich

Alleinerziehende können sich in der Steuerklasse II einen jährlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 4.008 Euro sichern. Wer steuerlich noch anders veranlagt ist, kann die Steuerklasse bis zum 30. November wechseln.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.10.2021

Zur Besteuerung von Rentenzahlungen aus einem vor 2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.10.2021

Kein Anspruch auf Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung eines behinderten Kindes

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist gem. der Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI kein Pflegegeld zu gewähren.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.10.2021

Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug: Ausschluss von Entschädigungszahlungen möglich

Wenn es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges kommt, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand i. S. v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung betroffen ist, kann dies zum Ausschluss der Entschädigungszahlung führen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 13.10.2021

Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Steueroasen“?

In „Steueroasen“ verstecken sich Steuergüter. Um sich gegen dieses Verstecken zu wehren, gibt es vielfältige Versuche der sog. Industriestaaten zum Aufspüren der fehlenden Steuerbemessungsgrundlagen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich: Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung

Deutschland hat mit Frankreich eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden. Diese Konsultationsvereinbarung wurde nunmehr bis zum 31.12.2021 verlängert.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.10.2021

Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung rechtmäßig

Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.10.2021

Keine Entschädigung für Arbeitnehmer nach freiwilliger Grippeschutzimpfung

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.