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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.07.2021

Trennungswillen spätestens mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren erkennbar

Für einen Ehegatten ist der Trennungswille des anderen Ehegatten spätestens zu dem Zeitpunkt erkennbar, wenn er vom Gericht den Verfahrenskostenhilfeantrag zur beabsichtigten Scheidung erhält. Zu dem Zeitpunkt ist die Ablehnung zur Fortführung der Ehe erkennbar. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 2 UF 159/20).

Im Dezember 2019 hatte eine Ehefrau beim Amtsgericht Ludwigshafen die Scheidung beantragt. Sie gab dabei an, von ihrem Ehemann seit Frühjahr 2018 getrennt zu sein. Seit Mai 2019 befand sich der Ehemann in Haft. Der Ehemann erhielt den Antrag im Dezember 2019 und bestritt die Trennung im Frühjahr 2018. Er führte an, dass die Ehefrau ihn vor Dezember 2019 zweimal in Haft besucht und ihn finanziell unterstützt habe. Zudem habe es noch intimen Kontakt gegeben. Das Amtsgericht Ludwigshafen sprach die Scheidung aus. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Ehemanns. Seiner Meinung nach sei das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen.

Das Oberlandesgericht hielt die Entscheidung des Amtsgerichts jedoch für rechtmäßig. Jedenfalls sei im Verlauf des Beschwerdeverfahrens das Trennungsjahr abgelaufen. Vom Trennungswillen der Ehefrau habe der Ehemann spätestens mit Zugang des Scheidungsantrags zur Stellungnahme zum Verfahrenskostenhilfeantrag im Dezember 2019 Kenntnis erlangt. Nach Zugang des Antrags habe der Ehemann davon ausgehen müssen, dass die Ehefrau die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiter aufrechterhalten und geschieden werden wolle.

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