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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.07.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelt bei "0 %-Finanzierung"

Wenn im Rahmen einer Warenlieferung mit “0 %-Finanzierung” der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise trägt, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an das Kreditinstitut zahlt, mindern die einbehaltenen Zinsen das Entgelt der Warenlieferung des Unternehmers an den Kunden auch dann nicht, wenn der Unternehmer in der Rechnung gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 15/19).

Der Kaufvertrag über die Lieferung der Waren sei zum Barzahlungsbetrag abgeschlossen worden. Über diese Summe habe der Kunde mit der Bank das von der Klägerin vermittelte Sonderzinsdarlehen mit einer Auszahlung an die Klägerin zur Tilgung der Kaufpreisschuld unter Einbehalt der vereinbarten “Subvention” vereinbart.

Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Lieferung sei es unerheblich, dass der jeweilige Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern unter Einschaltung der Bank zahlte. Denn Art. 73 MwStSystRL verlange nicht, dass die Gegenleistung für die Lieferung unmittelbar vom Empfänger der Lieferung erbracht werde. Sie könne auch durch eine Bank erfolgen.

Das Entgelt als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Lieferung an den Kunden, das im Streitfall der Darlehensvaluta entspreche, sei nicht um die von der Bank einbehaltene “Subvention” zu kürzen. Denn der Einbehalt habe seinen Rechtsgrund nicht im für die Besteuerung allein maßgeblichen Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Kunden, sondern im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Bank. Jenes gesondert zu betrachtende Leistungsverhältnis könne die Bemessungsgrundlage für die Lieferung der Klägerin an den Kunden nicht berühren.

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