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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.10.2021

Kein Anspruch auf Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung eines behinderten Kindes

Das Sozialgericht Osnabrück entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes kein Pflegegeld zu gewähren ist (Az. S 14 P 16/19).

Im vorliegenden Fall litt die in 2008 geborene Klägerin an Trisomie 21, einer Darmerkrankung und einem angeborenen Herzfehler. Für sie wurde der Pflegegrad 4 anerkannt. Des Weiteren bezog sie Pflegegeld für die häusliche Pflege durch ihre Eltern. Von September 2017 bis August 2018 wurde sie in einem Herzzentrum stationär behandelt. Die beklagte Pflegeversicherung zahlte nur für die ersten 28 Tage des Krankenhausaufenthaltes Pflegegeld. Die Pflegekasse verwies darauf, dass Pflegegeld nur für 28 Tage gezahlt werde, weil danach von Gesetzes wegen das Ruhen angeordnet sei. Demgegenüber machte das durch seine Eltern vertretene Mädchen im Klageverfahren geltend, wegen der Komplexität der Erkrankung und der erwarteten Spenderherzoperation sei eine ständige Präsenz der pflegenden Eltern erforderlich gewesen.

Das Sozialgericht Osnabrück bestätigte die Entscheidung der Pflegekasse, da die Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI anzuwenden sei. Das Pflegegeld werde nur für vier Wochen eines stationären Krankenhausaufenthalts gezahlt; dann ruhe der Anspruch. Damit solle nach dem Willen des Gesetzgebers eine Doppelzahlung vermieden werden. Denn ein objektiver Pflegebedarf an häuslicher Pflege bestehe nicht parallel bei stationärer Versorgung. Individuelle Umstände berücksichtige das Gesetz nicht. Das gelte auch dann, wenn – wie im Streitfall – eine Präsenz der Pflegeperson bei dem Pflegebedürftigen notwendig sei. Auch eine Minderjährigkeit, Behinderung des Pflegebedürftigen oder ein langer Krankenhausaufenthalt führen nicht zu einer anderen Einschätzung.

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