Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.10.2021

Aufwendungen für Liposuktion keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Durchführung einer Liposuktion können nicht als außergewöhnliche Belastungen in Abzug gebracht werden, da es sich nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode handelt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 12.10.2021

Zur Hinzurechnung von Mieten für Umlaufvermögen bei der Gewerbesteuer

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.10.2021

Eingliederung in Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko - „Freier Mitarbeiter“ in Physiotherapiepraxis abhängig beschäftigt

Ein Physiotherapeut, der als „freier Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeitet, ist abhängig beschäftigt, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmerrisiko trägt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.10.2021

Hundebiss in die Hand: Bei Schmerzensgeld Mitverschulden zu berücksichtigen

Wenn eine Person von einem Hund in die Hand gebissen wird, kann dies einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.10.2021

Kein Kindergeld für studierendes Kind in Nordzypern

Für ein im Nordteil von Zypern studierendes Kind wird kein Kindergeld gewährt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern nach Belgien: Siebte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung

Deutschland hat mit Belgien eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden. Diese Konsultationsvereinbarung wurde nunmehr bis zum 31.12.2021 verlängert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.10.2021

Versteckte Extra-Kosten bei Online-Flugbuchungen unrechtmäßig

Bei Flugbuchungen im Internet dürfen Verbraucher nicht auf eine eigene Kreditkarte des Portals als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit verwiesen werden. Zudem müssen Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäckstücks bereits bei der Flugbuchung angezeigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.10.2021

Fitnessstudio: Vertragsverlängerung wegen Corona-Schließung nicht rechtmäßig

Einem Betreiber von Fitnessstudios wurde untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.10.2021

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises bei einer im Privatvermögen gehaltenen Ferienwohnung nach dem Sachwertverfahren

Auch bei einer als Ferienwohnung genutzten Eigentumswohnung ist grundsätzlich eine Kaufpreisaufteilung unter Anwendung des Sachwertverfahrens angebracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.10.2021

Zur Übertragung kindbedingter Freibeträge

Bei verheirateten, aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.10.2021

Fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers - Sonderkündigungsschutz für Initiator einer Betriebsratswahl

Die Kündigung eines Fahrradkuriers, der zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, ist unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 08.10.2021

Vermeidbarer Irrtum über Verkehrsschilder - Doppeltes Bußgeld bei Vorsatz rechtmäßig

Verkehrsteilnehmer müssen sich selbst über die Verkehrsschilder und deren Rechtsfolgen informieren. Ein vorgeblicher Irrtum entlastet bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 07.10.2021

Gewerbesteuer für Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG

Der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, ist steuerpflichtig.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 07.10.2021

Tonnagebesteuerung: Zur Hinzurechnung von Sondervergütungen

Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.10.2021

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Flugunfall - „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anzuwenden

Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.10.2021

Keine Mietminderung wegen undichter Kastendoppelfenster in einem Altbau

Undichte Kastendoppelfenster in einem Altbau stellen nicht ohne Weiteres einen Mietmangel dar. Die Miete kann deshalb nicht von den Mietern gemindert werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.10.2021

Mit einem Parkhaus bebautes Grundstück als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Das Finanzgericht Köln hat zur Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.10.2021

Zur Aufteilung des Versorgungsfreibetrages bei mehreren Versorgungsleistungen

Wenn ein Steuerpflichtiger mehrere Versorgungsleistungen – auch aus unterschiedlichen Einkunftsarten – erzielt, ist der Versorgungsfreibetrag quotal auf alle Versorgungsbezüge aufzuteilen, soweit § 19 Abs. 2 EStG auf die Versorgungsbezüge anwendbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.10.2021

Schmerzensgeldanspruch für fehlerhafte Zahnbehandlung - Kostenerstattung für Anschlussbehandlung

Verstößt ein Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards, kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie zur Erstattung der Kosten für eine notwendige Anschlussbehandlung verurteilt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.10.2021

Betriebliche Altersversorgung: Altersklausel in einer Versorgungsordnung kann wirksam sein

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.