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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.02.2020

Für Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen sind Einzeldaten des verschleierten Liefervorgangs nicht erforderlich

Wenn der Steuerpflichtige im Zusammenwirken mit einem Lieferanten bei diesem Schwarzeinkäufe tätigt, bei denen die Belege vernichtet und die Vorgänge im Warenwirtschafssystem des Lieferanten storniert werden, um sie bewusst zu verschleiern, ist ein Urteil hinsichtlich der Feststellung der Einzelvorgänge jedenfalls dann ausreichend begründet, wenn das Finanzgericht die nicht gebuchten Wareneinkäufe anhand der Nachweise, die die Steuerfahndung vorgelegt hat und denen der Steuerpflichtige nicht substanziiert entgegengetreten ist, individualisieren kann. Die Angabe sämtlicher Einzeldaten des verschleierten Liefervorgangs (Zeitpunkt der Bestellung, Verkaufsmitarbeiter des Lieferanten, Zeitpunkt der Lieferung, empfangende Person, Zeitpunkt der Bezahlung, zahlungsempfangende Person, Zahlungsweg) ist dann nicht erforderlich. So der Bundesfinanzhof (Az. X B 160/18).

Der Betreiber einer Pizzeria tätigte Wareneinkäufe bei einem Großhändler. Dieser verwendete ein Warenwirtschaftssystem, mit dem Lieferscheine bei Barverkäufen storniert werden konnten. Dies ermöglichte den Kunden Schwarzeinkäufe. Das Finanzamt setzte nach einer Prüfung Hinzuschätzungen bei den Betriebseinnahmen und den Umsätzen an. Die zusätzlichen Wareneinkäufe wurden als Betriebsausgaben berücksichtigt. Einen Vorsteuerabzug gewährte der Prüfer mangels Vorlage ordnungsgemäßer Rechnungen nicht.

Der Gastronom klagte und unterlag beim Finanzgericht. Indizien für Schwarzeinkäufe lägen darin, dass die gebuchten Einkäufe fast ausschließlich einmal wöchentlich erfolgt seien und die nicht gebuchten Barverkaufsrechnungen ebenfalls Einkäufe an diesem Tag beträfen, und zwar in solchen Wochen, in denen kein regulärer Einkauf gebucht worden sei. Ferner entsprächen die Waren der nicht gebuchten Rechnungen denjenigen Waren, die vom Kläger regulär eingekauft worden seien, auch spezielle Waren, die nicht von jeder Pizzeria bezogen würden. Der Kläger hätte zu diesen Indizien nicht konkret Stellung genommen, sondern sich auf ein schlichtes Bestreiten jeglicher Schwarzeinkäufe beschränkt. Auch der Höhe nach sei die Schätzung, die noch unterhalb des Mittelwerts der Richtsatzsammlung blieb, maßvoll und sachgerecht gewesen.

Der Bundesfinanzhof wies die Nichtzulassungsbeschwerde ab. Die Angaben zur Begründung des Nachweises von Schwarzeinkäufen im erstinstanzlichen Urteil seien ausreichend gewesen.

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