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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.05.2020

Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Eheleuten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Landwirtsehegatten Mitunternehmer sind, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird. Der jeweiligen verfahrensrechtlichen Eigenständigkeit von Festsetzungs- und Feststellungsverfahren widerspreche es, wenn der Erlass eines Feststellungsbescheides bereits deshalb ausgeschlossen wäre, weil die Festsetzungsfrist für die Folgesteuern bereits abgelaufen ist (Az. 1 K 135/19).

Im vorliegenden Fall waren die Kläger Erben nach den zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten A und B. Diese waren Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs, der seit 1994 verpachtet und dessen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt wurde. Die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs wurde rückwirkend zum 15.03.2011 erklärt. Den selbst berechneten Aufgabegewinn von rund 99.500 Euro erklärten A und B in ihrer Einkommensteuererklärung 2011, der das beklagte Finanzamt zunächst folgte. 2014 verstarb B und im Jahr 2017 verstarb A. Erben waren die Kläger zu je einem Viertel. Nach Durchführung einer Außenprüfung erhöhte das Finanzamt jedoch den Aufgabegewinn auf 445.844 Euro, den es in einem erstmaligen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen „für Ges. bürgerlichen Rechts A und B“ vom 20.08.2018 feststellte. Hiergegen erhoben die Kläger verfahrensrechtliche Einwände und bestritten die Höhe des festgestellten Aufgabegewinns.

Das FG Baden-Württemberg hat die Klage abgewiesen – der angefochtene Feststellungsbescheid sei verfahrensrechtlich geboten gewesen und auch sonst materiell rechtmäßig. Der im August 2018 erlassene Feststellungsbescheid sei nicht feststellungsverjährt. Da weder A und B noch die Kläger für das Streitjahr 2011 eine Feststellungserklärung abgegeben hätten, habe die Feststellungsfrist mit Ablauf des 31.12.2014 begonnen und sei bis 31.12.2018 gelaufen.

Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig (BFH-Az.: VI B 17/20).

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