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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.02.2019

Eigenbedarfskündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann (Az. 433 C 19586/17).

Im vorliegenden Fall bewohnte die 78 Jahre alte gehbehinderte Beklagte aufgrund eines Mietvertrages von 1990 mit einem Voreigentümer insgesamt fast 30 Jahre eine Zwei-Zimmer-Wohnung in München, welche 2005 an die Eltern des Klägers veräußert und von diesen 2011 an den Kläger übertragen wurde. Die Eltern des Klägers hatten diese Wohnung von Anfang an zur Eigennutzung durch den Sohn erworben. Nach zwei ersten Eigenbedarfskündigungen in den Jahren 2013 und 2014, die der Kläger aber nicht gerichtlich weiterverfolgt hatte, war im Haus eine identisch geschnittene Wohnung im 3. OG freigeworden, die der Kläger der Beklagten vermitteln wollte. Der Beklagten wurde auch die Zahlung der Kaution angeboten. Diese hatte aber auf das Angebot nicht reagiert. Der Kläger befand sich seit 2016 in der Ausbildung zum Facharzt in Augsburg und wollte im Jahr 2018 auf eine Stelle in München wechseln. Die Beklagte trug vor, schwerbehindert zu sein und u. a. an Gleichgewichtsstörungen und psychischen Beeinträchtigungen zu leiden. Des Weiteren sei angemessener bezahlbarer Ersatzwohnraum angesichts ihrer beengten finanziellen Verhältnisse nicht zu finden.

Das AG München gab dennoch dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte die von ihr gemietete Wohnung zu räumen und an den Vermieter unter Gewährung einer Frist herauszugeben. Das Gericht war nach der Vernehmung der Zeugen davon überzeugt, dass der Nutzungswille und das Nutzungsinteresse des Klägers vorliegen. Es sah jedoch angesichts der Einschränkungen sowie Belastungen der Beklagten einerseits und des Münchner Mietmarktes andererseits die Einräumung einer Räumungsfrist von sechs Monaten als geboten. Dem Kläger, der dem Pendeln an sich aufgeschlossen gegenüberstehe, sei auch nach Antritt der Münchner Stelle in dieser Frist ein Pendeln von Augsburg nach München zumutbar.

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