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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 07.02.2019

Verbot der Fahrzeugnutzung eines "Autoposers"

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeugs aufgefallen war, im Mannheimer Stadtgebiet keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf (Az. 1 K 4344/17).

In seinem Urteil hat das VG Karlsruhe die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbots hatte sich die Stadt auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen, der es verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Klägers zwischen dem Juli 2016 und August 2016 vierzehn Mal durch Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das Fahrzeug des Klägers gemeldet.

Unzumutbar könne der durch ein Fahrzeug verursachte Lärm nach Auffassung des Gerichts insbesondere dann sein, wenn dieser – wie im Streitfall – durch das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren in niedrigen Gängen, sehr starkes Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen, plötzliches Abbremsen mit einhergehendem Reifenquietschen und hohe lärmverursachende Kurvengeschwindigkeiten hervorgerufen werde. In der Regel würden damit zusammen auch vermeidbare Abgasbelästigungen auftreten. Die in § 30 Abs. 1 StVO enthaltenen Verbote knüpften dabei nicht an die Beschaffenheit des Fahrzeugs, sondern an ein Verhalten des Fahrzeugführers an. Ein Verstoß gegen die StVO könne deshalb auch dann vorliegen, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen sei.

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