Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Steuern / Sonstige 
Freitag, 15.02.2019

Mehrere Jahre zurückliegende Steuergesetzänderungen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen (Biersteuer-, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz) wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.02.2019

NRW verschickte fehlerhafte Steuerbescheide - Schwierigkeiten beim Einbeziehen des Baukindergelds in Vorauszahlungsbescheide

Die derzeit durch die Finanzverwaltung NRW erlassenen VZ-Bescheide enthalten noch nicht die aktuellen Gesetzesänderungen des Familienentlastungsgesetzes. Wenn falsche Vorauszahlungsbescheide vorliegen, werden diese von den Finanzämtern nicht automatisch neu geprüft und zugunsten der Steuerzahler geändert. Betroffene müssen daher selbst aktiv werden, um die Bescheide zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Dies gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern auch für andere Bundesländer!

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.02.2019

Eigenbedarfskündigung kann an existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dann unwirksam, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existenzielle Bedrohung wahrnimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.02.2019

Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung - Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht

Ob der Sozialhilfeträger Kosten für einen Integrationshelfer übernehmen muss, hängt davon ab, ob ein Bedarf tatsächlich besteht. Dafür kann nicht auf einen fiktiven Zustand der Umgebung verwiesen werden, der eigentlich bestehen müsste. Die Objektförderung von Kindergärten und Schulen lässt den Anspruch des behinderten Menschen nur dann und soweit entfallen, wie diese tatsächlich realisiert worden ist und dadurch den Bedarf entfallen lässt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.02.2019

Erstattung deutscher Abzugsteuern auf Kapitalerträge

Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach DBA und anderen bilateralen Abkommen (§§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG) steht ein neuer amtlicher Antragsvordruck zur Verfügung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 14.02.2019

Alte und neue Probleme durch den Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019?

Im Dezember 2018 hatte das BMF die einheitlichen Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinien 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Der DStV hat in einer Stellungnahme auf drängenden Anpassungsbedarf bei einigen Punkten hingewiesen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.02.2019

Urlaub von der Pflege: Verhinderungspflege nicht im Betreuten Wohnen

Die Pflegekasse übernimmt Kosten im Fall der Verhinderungspflege, d. h., wenn die Pflegeperson wegen Krankheit oder Urlaubs an der Pflege verhindert ist. Die Zahlung soll eine Vertretung sicherstellen. Das ist im Betreuten Wohnen aber nicht nötig, da die dortige Pflege immer gewährleistet ist. Ein Erholungsurlaub der pflegebedürftigen Person soll hingegen nicht finanziert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.02.2019

Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex?

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.02.2019

Steuererklärung 2018 kann erstmalig bis zum 31. Juli 2019 abgegeben werden

Erstmals haben Steuerpflichtige die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Damit wird die Frist zur Abgabe um bis zu zwei Monate verlängert. Für vom Steuerberater unterstützte Steuerpflichtige endet die Abgabefrist am 29. Februar 2020.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.02.2019

Lehrerin kann Kosten für einen speziell ausgebildeten "Schulhund" teilweise als Werbungskosten absetzen

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.02.2019

Versicherer kann ohne nachvollziehbare Begründung Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht verweigern

An eine die Leistungspflicht beendende Einstellungsmitteilung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sind besondere Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie eine nachvollziehbare Begründung für die Leistungseinstellung enthalten, die den Versicherungsnehmer in die Lage versetzt, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.02.2019

Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz nach Arbeitsunfall auch bei Vorschädigung der Zähne

Es besteht nach einem Arbeitsunfall auch dann ein Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn die Zähne durch Parodontitis vorgeschädigt waren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Verfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %

Das Finanzgericht Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.02.2019

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet - Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung?

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.02.2019

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Steht dem Vermieter ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Wohnungsmieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.02.2019

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Mitwirkungspflicht erfüllt?

Ob eine Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen erlassen werden durfte und ob die Behörde ihr Ermessen richtig ausgeübt hat, hängt auch davon ab, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.02.2019

Klage gegen geringere Vergütung wegen Geschlechts

Die Klage einer Reporterin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung wurde zurückgewiesen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 11.02.2019

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

Gemeinschafter erbringen als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 11.02.2019

Trotz Tätowierungen Einstellung in den Polizeidienst möglich

Es obliegt dem Gesetzgeber des jeweiligen Bundeslandes zu regeln, ob Tätowierungen, die beim Tragen von Polizeiuniformen sichtbar oder auch unsichtbar sind, nach Größe und Gegenstand der Darstellungen mit den Anforderungen an Polizisten mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei vereinbar sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.