Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.04.2019

Grober Behandlungsfehler des Arztes bei unterlassener klinischer Basisdiagnostik

Ein Arzt als extrem schmerzgeplagter Patient muss dem aufgesuchten Behandler keine vollständige Anamnese liefern. Bei unterlassener klinischer Basisdiagnostik haftet der aufgesuchte Behandler.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 11.04.2019

Im Einklang mit Europarecht: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Das Mindestlohngesetz und die damit verbundene Dokumentationspflicht stehen im Einklang mit Europarecht und gelten auch für ausländische Transportunternehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 11.04.2019

Kein rückwirkendes Nachholen der Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung

Ein Antrag des Betriebsrats, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist seine Zustimmung unter Angabe beachtlicher Gründe schriftlich verweigert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.04.2019

Werbungskostenabzug: Schaden für erhaltenes Falschgeld bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäft

Der Schaden für erhaltenes Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts kann zu einem Werbungskostenabzug führen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.04.2019

Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit des Dieselfahrverbots in der Umweltzone Stuttgart

Die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart ist rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.04.2019

Kann eine Geburtstagsfeier, die ein Arbeitgeber für einen seiner Mitarbeiter ausrichtet, zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers führen?

Ob eine Feierlichkeit, die ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags einer seiner Mitarbeiter ausrichtet, als Fest des Arbeitgebers oder als eines des Arbeitnehmers – in diesem Fall läge Arbeitslohn vor – erscheint, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dafür, dass es sich um ein Fest des Arbeitnehmers handelt, spricht der Geburtstag. Aus den übrigen Umständen kann sich jedoch ergeben, dass es sich gleichwohl um ein Fest des Arbeitgebers handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.04.2019

Kein Sondergabenabzug bei nicht abgegebener Anlage AV

Der Sonderausgabenabzug (gem. § 10a EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die “Anlage AV” zur Einkommensteuererklärung abgegeben hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.04.2019

Schraube auf der Start- oder Landebahn führt zu Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Ein Luftfahrtunternehmen hat seinen Fluggästen für eine Verspätung von mindestens drei Stunden durch eine Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung zu leisten, es sei denn, es hat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um die Flugverspätung zu begrenzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.04.2019

Bulimie und außergewöhnliche Belastungen

Die Berücksichtigung des Lebensmittelaufwands, der als Folge einer Bulimieerkrankung entsteht, würde zu einer steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der allgemeinen Lebensführung führen, die mit dem Sinn und Zweck der außergewöhnlichen Belastungen nicht vereinbar wäre.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 09.04.2019

Ersatz von Unterkunftskosten für BAföG-Empfängerin mit Behinderung als soziale Teilhabeleistung

Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 09.04.2019

Frankenwein an der Mosel abfüllen? Kein Verstoß gegen das Weingesetz

Eine Weinkellerei darf einen Wein als “Qualitätswein Franken” bezeichnen, obwohl dieser in Zell an der Mosel abgefüllt worden ist. Weder das Weingesetz noch die Weinverordnung enthalten rechtliche Bestimmungen zum Abfüllort. Inhaltlich verstößt die Regelung in der Produktspezifikation gegen das europäische Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.04.2019

Kosten einer Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung bei einer vierzigjährigen Frau

Die Aufwendungen einer vierzigjährigen Frau für eine künstliche Befruchtung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zuzulassen, da eine altersbedingt verminderte Fruchtbarkeit keine Krankheit ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.04.2019

Zur Angemessenheit von Abschleppkosten

Abschleppkosten in Höhe von über 600 Euro für ein im absoluten Halteverbot stehendes Auto sind nicht angemessen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 08.04.2019

Umsetzung des Kassengesetzes: Technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) müssen von Steuerpflichtigen installiert werden!

Ab dem 01.01.2020 müssen elektronische Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen geschützt sein. Bis dahin müssen die Geräte noch zertifiziert, in Serie gefertigt, durch die Kassenhersteller systemkonform in die Kassen integriert und von den Steuerpflichtigen installiert werden.

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Recht / Tipps und Tools 
Montag, 08.04.2019

Schlichten ist besser als Richten: Broschüre "Streitschlichtung" veröffentlicht

Das Hessische Ministerium der Justiz hat die Broschüre “Streitschlichtung” veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.04.2019

Keine wirksame Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein in sozialrechtlichen Kindergeldverfahren

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, als Bevollmächtigter ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes wirksam zu vertreten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.04.2019

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs gleich Werbungskosten?

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind einkommensteuerrechtlich Werbungskosten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 05.04.2019

Vater können nicht zusätzlich Kindererziehungszeiten neben der Mutter zugeordnet werden

Eine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten, wenn Mutter und Vater gleichzeitig Elternzeit nehmen, ist nicht möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 05.04.2019

Verletzung bei Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kein Arbeitsunfall

Eine Verletzung, die sich ein Versicherter bei der Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse zuzieht, kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 05.04.2019

Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter

Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, mit dem das Bürgerliche Gesetzbuch und die Betriebskostenverordnung geändert werden sollen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.