Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.09.2022

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung ist rentenversicherungspflichtig

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität mit Rechtsanwaltszulassung unterliegt der Rentenversicherungspflicht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.09.2022

Hochzeitsfeier wegen Corona abgesagt - Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung

Wenn wegen einer Virus-Pandemie eine Hochzeitsfeier abgesagt wird, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung, wenn die Feier nachgeholt werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.09.2022

Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung für Berechnung der Gesamtkosten eines Leasingfahrzeugs

Der Bundesfinanzhof hat zur Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz Stellung genommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 16.09.2022

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz durch die Post für Besteuerungszeiträume ab 01.01.2018 zulässig

Die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.09.2022

Schriftzug auf Hoodie wird nicht als Herkunftshinweis verstanden

Der Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies (Kapuzenpullover) wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.09.2022

Besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstand bei Betriebsratswahl

Mitglieder des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl haben einen besonderen Kündigungsschutz. Für die Kündigung eines Wahlvorstands muss eine Zustimmung des Betriebsrats oder eines Gerichts vorliegen, anderenfalls muss der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.09.2022

Besteuerung barer Zuzahlungen an inländischen Privatanleger bei Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. des Abzugs von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs Stellung genommen, ob eine Barabfindung, die bei einem zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, in voller Höhe als Kapitalertrag gilt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.09.2022

Kein Werbungskostenabzugsverbot bei der Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin für Lohnsteuer, die auf ihren Arbeitslohn entfällt

Aufwendungen einer angestellten Geschäftsführerin zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei deren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn der Geschäftsführerin entfällt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.09.2022

Wahl eines Betriebsrates: Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat zum Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrates Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.09.2022

Aufnahme zumutbarer Arbeit unterlassen - Kein Anspruch auf Wohngeld

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.09.2022

Betriebsnahe Kindergärten: Gemeinnützigkeit fehlt bei Förderung abgeschlossener Personenkreise

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 14.09.2022

Zur Leistungsbeschreibung in Rechnungen über Leistungen im Bereich der Haus- und Wohnungsverwaltung

Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Das Finanzgericht Münster hat zur Leistungsbeschreibung in Rechnungen über Leistungen im Bereich der Haus- und Wohnungsverwaltung Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.09.2022

Untersagung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung - Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München untersagte einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.09.2022

Widerspruch gegen Straßen-Umbenennung nur von Anwohnern

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage eines Mannes ab, der sich mit einem Widerspruch gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen. Die Widerspruchsgebühr sei rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.09.2022

Gewinne aus dem Tausch von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übertragung auf erworbene Grundstücke?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Gewinne aus dem Tausch von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 6c, 6b EStG auf die erworbenen Grundstücke übertragen werden können.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 13.09.2022

Bedeutung der erweiterten unbeschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht

Auch bei einer durch Schenkung oder Erbfall bedachten Person gibt es die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht. Damit führt diese Art der Steuerpflicht bei den betroffenen Personen zur Besteuerung wie bei Inländern.

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Recht / Sonstige 
Montag, 12.09.2022

Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer - Tragen eines „Niqab“ nicht erlaubt

Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, als Führerin eines Pkw einen Niqab zu tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.09.2022

Bei Faxübermittlung durch Rechtsanwalt Frist nicht mehr gewahrt

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.09.2022

Rente aus berufsständischem Versorgungswerk als „Folgerente“?

Eine aus einem berufsständischen Versorgungswerk bezogene Rente ist in Bezug auf die bereits in einem früheren Jahr begonnene gesetzliche Rente keine “Folgerente”.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.09.2022

Bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Umsatzsteuer als Betriebseinnahme

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge sind keine durchlaufenden Posten, sondern in die Gewinnermittlung einzubeziehende Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.