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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.06.2020

Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

Das Landgericht Coburg gab der Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens statt (Az. 15 O 639/18).

Die Klägerin betrieb mit zwei angestellten Mitarbeitern eine Kinderbetreuung. Hierzu hatte sie vom Vermieter im Jahr 2015 für insgesamt 10 Jahre Räume angemietet. Die notwendigen Renovierungsarbeiten führte die Klägerin in Eigenregie durch und investierte insgesamt 15.000 Euro, die durch ein Darlehen finanziert wurden. Die Parteien hatten vereinbart, dass dieser Investitionsbetrag an die Klägerin über eine von 300 Euro auf 175 Euro reduzierte monatliche Miete zurückfließen soll. Im Jahr 2018 kündigte der Vermieter den Mietvertrag wegen eines Verkaufs der betroffenen Immobilie. Daraufhin mietete die Klägerin zu einem monatlichen Mietzins von 600 Euro Ersatzräumlichkeiten an, die wiederum für mehr als 20.000 Euro renoviert werden mussten. Weil die Kündigung des Beklagten unwirksam war, forderte die Klägerin Ersatz des ihr entstandenen Schadens, u. a. wegen des höheren Mietzinses und der in die neuen Räume investierten Renovierungskosten.

Das Gericht verurteilte den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz, weil dieser durch die unwirksame Kündigung seine Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt hat. Die ausgesprochene Kündigung sei unwirksam. Wegen des zeitlich auf 10 Jahre befristeten Mietvertrages kam eine ordentliche Kündigung schon von vornherein nicht in Betracht. Für eine außerordentliche Kündigung lag kein wichtiger Grund vor. Der Verkauf des Mietobjekts genüge dafür jedenfalls nicht. Der Vermieter habe zugegeben, von Anfang an gewusst zu haben, dass die Kündigung unwirksam war. Er sei deshalb der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet.

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