Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 26.06.2020

Steuertermine Juli 2020

Die Steuertermine des Monats Juli 2020 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.06.2020

Kindergeld - Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung

Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Fortbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt, welche jeweils eine vor Beginn des Ausbildungsganges absolvierte Zeit der Berufstätigkeit voraussetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.06.2020

Eigenbedarfskündigung kann wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein

Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein, wenn diese eine unzumutbare Härte darstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.06.2020

Schaden am Flugzeug: Kontrolliertes Absinken und Zwischenlandung - kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Bedingt ein Schaden am Flugzeug das kontrollierte Absinken der Flughöhe und eine Zwischenlandung, dann begründet dies weder einen Schmerzensgeld- noch einen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.06.2020

Geltendmachung von Fahrtkosten zur Arbeit: Taxi als „öffentliches Verkehrsmittel”

Ein Taxi ist ein „öffentliches Verkehrsmittel”. Der Steuerpflichtige kann die per Taxi durchgeführten Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale, sondern in Höhe der tatsächlich angefallenen, die Entfernungspauschale übersteigenden Kosten als Werbungskosten abziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.06.2020

Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

Ein zu Unrecht gekündigter Mieter kann Anspruch auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens haben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 25.06.2020

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis trotz Einsatz von eigenen Fahrzeugen abhängig beschäftigt

Ein Fahrlehrer, der keine Fahrschulerlaubnis hat, ist auch dann abhängig beschäftigt, wenn er eigene Fahrzeuge einsetzt und dafür Betriebskosten selbst trägt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.06.2020

Kein Sonderausgabenabzug für unregelmäßig geleistete Versorgungsleistungen

Versorgungsleistungen, die in unregelmäßiger Höhe erfolgen und nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, werden nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 24.06.2020

Schätzung der ortsüblichen Miete bei Erbschaft eines Mietwohngrundstücks

Die Prüfung der 20 Prozent-Grenze i. S. d. § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG ist bei Zugrundelegung eines Mietspiegels auf den untersten oder obersten Wert der darin ausgewiesenen Mietpreisspanne abzustellen, nicht auf den Mittelwert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.06.2020

ALG-II: Anspruch auf Mehrbedarf wegen Fahrtkosten zwecks täglicher Methadon-Substitutionsbehandlung

Die Fahrtkosten für eine tägliche Methadon-Substitutionsbehandlung stellen für eine ALG-II-Empfängerin einen Mehrbedarf dar.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 24.06.2020

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnung besteht trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte

Wenn für eine Betriebsstätte bereits die Rundfunkbeiträge gezahlt werden, besteht dennoch für die in denselben Räumen befindliche Wohnung eine Zahlungspflicht. Die in der Regel höhere Rundfunkbeitragspflicht für die Wohnung bleibt bestehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 23.06.2020

Höhe der Säumniszuschläge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat ist trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus verfassungsrechtlich nicht bedenklich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.06.2020

Sonderspenden für Corona-Hilfe - vereinfachter Zuwendungsnachweis genügt

Für Spenden auf Sonderkonten zur Hilfe von Corona-Betroffenen reicht ein vereinfachter Zuwendungsnachweis – und zwar ohne betragsmäßige Begrenzung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.06.2020

Kleinreparaturklausel: Vermieter muss Reparatur von Steckdosen nicht übernehmen

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Kleinreparaturklausel. Für eine Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche muss aber der Vermieter aufkommen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.06.2020

Kein Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts durch ein Elternteil

Ein Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Der Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts geht insofern dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 22.06.2020

Besteuerung von ausländischem Arbeitslohn - Nachweis durch Arbeitgeberbescheinigung möglich

Für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn im Ausland kann eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 22.06.2020

Umsatzsteuer: Kleinunternehmer im Ausland

Die Vergünstigung der Kleinunternehmerregelung setzt eine Ansässigkeit (dauernde Präsenz) in dem jeweiligen Mitgliedstaat voraus.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.06.2020

Jobcenter muss keine Mietzahlungen bei Scheinverträgen übernehmen

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.06.2020

Nießbraucher hat gegen Eigentümer keinen Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür

Der Nießbraucher einer Immobilie hat gegenüber dem Eigentümer keinen Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür. Dies gilt auch dann, wenn die Terrassentür im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.06.2020

Kindergeldanspruch bei Unterbrechung von Ausbildung oder Studium wegen Krankheit

Auch wenn ein Kind die Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen muss, bleibt der Kindergeldanspruch bestehen, solange das Kind an seinem Ausbildungswillen festhält.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.