Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.
Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
mehrEin Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher vor Ingebrauchnahme die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger.
mehrDass die kommerzielle Verwertung fremder Bilder aus dem Internet unzulässig ist, gehört zum Allgemeinwissen. Existenzgründer müssen daher die Urheberrechtslage vor einer Auftragserteilung selbst prüfen.
mehrDauernde Verluste sind ein Indiz gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht. Daraus auf eine steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei zu schließen, ist aber nur gerechtfertigt, wenn aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich ist, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.
mehrSchulen und Schulämter können bei hinreichenden Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung der Schulpflicht auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder Zwangsmittel anwenden.
mehrAufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.
mehrDie Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung wirksam und unwiderruflich beantragt wurde.
mehrDie Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde abgewiesen. Die Maßnahmen seien notwendig, erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen.
mehrDas Bundeskabinett hat vor Kurzem den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz.
mehrDie Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Eventhalle verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Der dort geltende Bebauungsplan vermittle Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets in Ermangelung entsprechender, ausdrücklicher Bestimmungen keinen Drittschutz.
mehrDie Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen der Ehefrau zur Tilgung eines Darlehens, das vom Ehemann für die Anschaffung oder Herstellung einer im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten stehenden und von den Ehegatten gemeinsam genutzten Wohnung aufgenommen worden ist, ist nicht gestattet.
mehrWenn eine Grundstückseigentümerin die erforderliche Kontrolle eines Baumes unterlässt, haftet sie dann nicht für den durch einen herabfallenden Ast entstandenen Schaden, wenn die Schädigung des Baumes durch eine Kontrolle nicht erkennbar war.
mehrDer Kindergeldanspruch endet grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. Etwas anderes gilt auch nicht für den Fall, dass die Berufsausbildung des Kindes unverschuldet noch andauert, etwa weil das innerhalb der Regelstudienzeit absolvierte Studium vor Erreichen der Altersgrenze nicht abgeschlossen werden konnte.
mehrDie Voraussetzungen des § 42 AO liegen nicht vor, wenn für die rechtliche Gestaltung auch wirtschaftliche Gründe vorliegen.
mehrZitternde Hände und Bewegungsstörungen sind zwar im Verlauf einer Parkinson-Erkrankung häufige Begleiterscheinungen, wodurch nicht zuletzt das Schriftbild eines Betroffenen beeinträchtigt werden kann. Dennoch ist derjenige nicht unbedingt testierunfähig.
mehrDer schriftliche Verweis, der einem Schüler erteilt wurde, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist gerechtfertigt.
mehrSeit dem Frühjahr 2023 werden für alle Grundstücke Feststellungsbescheide auf der Basis der abgegebenen Grundstückserklärungen versandt. Mit der Feststellung der Grundstückswerte ist auch die Festsetzung neuer Grundsteuermessbescheide verbunden. Diese neu festgesetzten Werte haben bisher nur für die ab 2025 zu erhebende Grundsteuer Bedeutung.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt.
mehrGrundsätzlich müssen Anlieger ihr Grundstück mit dem Pkw erreichen können. Es ist u. U. zumutbar, dass man dabei wegen gegenüberliegend parkender Autos etwas rangieren oder u. U. die Einfahrt umgestalten muss. Wenn die betreffende Straße nicht zu schmal ist, gibt es keinen Grund für Maßnahmen wie eine beschilderte Parkverbotszone gegenüber.
mehrWenn eine “Fahrt ins Blaue” gebucht wird, kann der Reiseveranstalter den Inhalt der Reise bestimmen. Mit Aushändigung des Reiseprogramms wird jedoch das Bestimmungsrecht ausgeübt. Der Ausfall eines geplanten Programmpunkts kann dann einen zur Minderung berechtigenden Reisemangel darstellen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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