Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.08.2021

Ermäßigte Besteuerung von zusätzlich gezahlter Abfindung nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel

Eine (zusätzliche) gezahlte Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.08.2021

Zum Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.08.2021

Tierhaltung in Mietwohnung - Kein grundsätzliches Verbot

Vermieter dürfen Mietern nicht pauschal verbieten, ein Haustier zu halten. Bei Hund und Katze dürfen sie aber verlangen, dass ihre Zustimmung eingeholt wird. Die Zustimmung darf nicht willkürlich verweigert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.08.2021

Corona-Krise: Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

Das Landgericht Osnabrück hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 04.08.2021

Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns bei Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie

Wer eine private Immobilie innerhalb von zehn Jahren verkauft, muss den Gewinn besteuern (sog. privates Veräußerungsgeschäft). Für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien gibt es jedoch Besteuerungsausnahmen. Fraglich war bisher, wie dann das bisher geltend gemachte häusliche Arbeitszimmer zu behandeln ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 04.08.2021

Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse in der Einkommensteuererklärung

Die in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.08.2021

Schließung aufgrund Corona-Pandemie: Betriebsschließungsversicherungen greifen nicht immer

Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer ein. Maßgeblich sei die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.08.2021

Werbung mit „Testsieger“-Siegel - Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests müssen überprüfbar sein

Wenn für ein Produkt mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen. Ansonsten ist Werbung irreführend.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 03.08.2021

Kein Sonderausgabenabzug für nicht mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde abgestimmte Baumaßnahmen

Die Steuerbegünstigung kann für nachträgliche Herstellungskosten für ein Baudenkmal nur gewährt werden, wenn die Baumaßnahmen mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde vor Beginn der Baumaßnahmen abgestimmt waren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 03.08.2021

Personengesellschaft als Organgesellschaft

Die Frage, ob eine finanzielle Eingliederung nur gegeben ist, wenn der Organträger unmittelbar alle Anteile an der Personengesellschaft hält oder auch eine Mehrheitsbeteiligung an der Personengesellschaft ausreicht, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg beantwortet.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.08.2021

Verkehrsbehinderung durch Pflanzkübel auf Gehweg: Grundstückseigentümer muss Pflanztröge entfernen

Ein Grundstückseigentümer muss Pflanztröge, die er auf den Gehweg aufgestellt hat, entfernen, wenn durch die Pflanzkübel der Verkehr auf den Gehweg behindert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.08.2021

Höhe des Schadensersatzanspruchs nach Diebstahl eines Oldtimer-Traktors von 1935

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied in einem Schadensersatzfall nach einem Diebstahl über den Wert eines Oldtimer-Traktors.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.08.2021

Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen und zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 02.08.2021

Umsatzsteuer für Übernahme der seelischen Versorgung der Bewohner eines Altenheims?

Die Übernahme der seelsorgerischen Betreuung von Bewohnern eines Altenheims durch einen Verein können umsatzsteuerpflichtig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.08.2021

Versorgungsausgleich: Fehlender Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft - Keine unbillige Härte

Wenn eine Anwartschaft nicht in den Versorgungsausgleich miteinbezogen wird, weil der Ehegatte die Anwartschaft nach der Trennung aufgelöst hat, begründet dies keine unbillige Härte, wenn die Anwartschaft geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.08.2021

Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben von Neukunden können zulässig sein

Negativzinsen („Verwahrentgelte“) auf Girokonto-Guthaben können auch für Neukunden zulässig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.07.2021

Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen führt zu Kapitaleinkünften

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Schuldverschreibungen und Genossenschaftsanteile sowie Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 30.07.2021

Umsatzsteuer: Online-Klavierkurse unterliegen dem Regelsteuersatz

Umsätze aus Online-Klavierkursen unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.07.2021

Umgangsrecht der Großeltern muss Kindeswohl dienen

Das Umgangsrecht der Großeltern setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.07.2021

Täuschung über die Identität? - Feststellung der Vaterschaft kann gerichtlich geklärt werden

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.