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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.10.2021

Zur Aufteilung des Versorgungsfreibetrages bei mehreren Versorgungsleistungen

Wenn ein Steuerpflichtiger mehrere Versorgungsleistungen – auch aus unterschiedlichen Einkunftsarten – erzielt, ist der Versorgungsfreibetrag quotal auf alle Versorgungsbezüge aufzuteilen, soweit § 19 Abs. 2 EStG auf die Versorgungsbezüge anwendbar ist. Im Fall des Zusammentreffens von Einkünften nach § 22 EStG und § 19 EStG ist der Versorgungsfreibetrag für die Bezüge jeder Einkunftsart gesondert zu ermitteln, dabei darf der Höchstbetrag des nur einmal zu gewährenden Versorgungsfreibetrags nicht überschritten werden. So entschied das Finanzgericht Hessen (Az. 8 K 1565/19).

Die Finanzbehörde habe zu Recht die Versorgungsfreibeträge auf den Höchstbetrag beschränkt und proportional aufgeteilt. § 19 Abs. 2 EStG sei auf die Leistungen aus einem Pensionsfonds entsprechend anwendbar, wenn eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nr. 66 EStG auf einen Pensionsfonds übertragen wurde und der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten hat. § 3 Nr. 66 EStG betreffe u. a. Leistungen eines Arbeitgebers an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds.

Im Streitfall seien die Versorgungsverpflichtungen gegenüber der Klägerin mit Wirkung zum 01.01.2010 von dem A-Betriebsrentenservice e.V. auf die A-Pensionsfond-AG übertragen worden. Bereits seit 2009 und damit vor dem Zeitpunkt der Übertragung habe die Klägerin Versorgungsbezüge aufgrund der Versorgungsverpflichtung erhalten. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei der Versorgungsfreibetrag nebst Zuschlag dabei nicht für jede Versorgungsleistung einzeln zu ermitteln, sondern quotal auf die gesamten Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen zu verteilen gewesen.

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