Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Steuern / Sonstige 
Freitag, 12.11.2021

Zur Gemeinnützigkeit eines Vereins bei politischer Betätigung

Bei einem eingetragenen Verein darf für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.11.2021

Zur Umsatzsteuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH - Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung

Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, einem examinierten Kranken- und Intensivpfleger, in Krankenhäusern ihrer Auftraggeberin ausführt, sind von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlungsleistungen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.11.2021

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Radfahrer nach Kollision mit Mülltonnen auf dem Radweg

Ein Radfahrer, der auf dem Radweg stehenden Mülltonnen nicht mit ausreichendem Abstand ausweicht und deswegen stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma hat, wenn die Mülltonnen schon von weitem erkennbar waren.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.11.2021

Sozialhilfe nicht beantragt - Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht

Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 11.11.2021

Betriebsprüfung: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten

Das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung begründet keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 11.11.2021

Zur Änderungsmöglichkeit einer Kirchensteuerfestsetzung

Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an, obwohl der Steuerpflichtige bereits vor dem Veranlagungszeitraum aus der Kirche ausgetreten war und dieser Umstand ordnungsgemäß gemeldet worden ist, kann weder nach § 175b Abs. 1 oder Abs. 2 AO noch nach §§ 129, 173 AO geändert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.11.2021

Kellerfenster verdeckt - Mietminderung nicht gerechtfertigt

Verdeckte Kellerfenster rechtfertigen keine Mietminderung. In diesem Fall kann nicht von einem Mangel gesprochen werden, denn die Tauglichkeit der Mietsache werde nicht unmittelbar beeinträchtigt, wenn ein Kellerraum verdunkelt werde.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.11.2021

Übermäßiger Lärm in Mietwohnung - Kündigung gerechtfertigt

Streiten Nachbarn in einer Mietwohnung regelmäßig lautstark, knallen ständig ihre Türen und lassen permanent ihre Kinder nach 22 Uhr noch wild toben, ist eine Kündigung gerechtfertigt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 10.11.2021

Zur Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage

Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 10.11.2021

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens - Verdeckte Gewinnausschüttung?

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.11.2021

Pflichtteilsberechtigte hat Anspruch auf Wertermittlung von Nachlassgegenstand

Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass Erben ihnen Auskunft über den Bestand des Nachlasses geben. Dabei muss der Wert eines Nachlassgegenstands auch dann ermittelt werden, wenn dieser von Erben nach dem Erbfall veräußert wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.11.2021

Nach bewilligter Brustoperation muss Krankenkasse auch Folge-OP zahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.11.2021

Zum Widerruf des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam ist, wenn eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.11.2021

Zur Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. Eine solche liegt jedoch jedenfalls dann vor, wenn fundamentale Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.11.2021

Entschädigung für Flugverspätung: Beweisführungspflicht der Airline eingeschränkt

Flugreisende bekommen bei einer Verspätung nach EU-Recht eine Entschädigung unter der Bedingung, dass die Fluggesellschaft für die Unpünktlichkeit verantwortlich ist und sich die Ankunft um mehr als drei Stunden verzögert hat. Der Bundesgerichtshof hat zur Frage entschieden, wie diese drei Stunden zu beweisen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.11.2021

Nachehelicher Unterhalt nach langjähriger Alleinverdienerehe ohne zeitliche Begrenzung

Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer langjährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht in Betracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.11.2021

Folge der europäischen Staatsschuldenkrise: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen

Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 08.11.2021

Zahlungen auf ein Oder-Konto von Ehegatten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer

Wenn man vermeiden will, dass es zu überraschenden Schlussfolgerungen des Finanzamtes bei der Beurteilung von Oder-Konten kommt, die dann zu höheren Steuerzahlungen oder zumindest zum Verbrauch der persönlichen Freibeträge führen, sollten bei Eröffnung eines entsprechenden Kontos die betragsmäßigen Beteiligungen festgehalten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.11.2021

Elektroladestation: Kein Anspruch eines Mieters auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

Mieter haben keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma bei Gefahr einer Überlastung des Stromnetzes durch weitere Ladestationen im Wohnkomplex.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 08.11.2021

Hartz IV-Bezieher müssen eBay-Einkünfte offenlegen

Leistungsbezieher nach dem SGB II (Hartz IV) müssen Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenlegen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.