Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.01.2023

„American Bully“ als gefährlicher Hund einzustufen - Auflagen rechtmäßig

Auch ein „American Bully“ ist als gefährlicher Hund einzustufen. Nach dem Berliner Hundegesetz ist es für eine solche Einstufung ausreichend, dass wesentliche Merkmale des Tieres mit dem Rassestandard des im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.01.2023

Tierhalter haftet nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

Wenn ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.01.2023

Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Wirksamkeitsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids in den Briefkasten Stellung genommen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 25.01.2023

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Finanzgericht Baden-Württemberg nahm Stellung zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.01.2023

Bei langjähriger Duldung der Untervermietung kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung

Wenn ein Vermieter eine von ihm nicht genehmigte Untervermietung über Jahre hinweg duldet, kann er nicht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung eine Kündigung aussprechen. Eine entsprechende ordentliche und fristlose Kündigung ist unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 24.01.2023

Trotz behaupteter unbewusster Drogeneinnahme Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig

Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abwenden, wenn ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt geschildert wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.01.2023

Zahlungen aus Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung coronabedingter Einnahmeausfälle sind einkommensteuerpflichtig

Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle sind nicht von der Einkommensteuer befreit.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 24.01.2023

Endgültige Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre durch die Finanzverwaltung

Wenn die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, kann das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Zwangsvollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.01.2023

Hauseigentümer müssen Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr an geeigneter Stelle bereitstellen

Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.01.2023

Ermittlung des Gewinns aus Betriebsaufgabe bei Restschuldbefreiung

Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.01.2023

Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Qualifikation von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.01.2023

Künftige Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht

Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht, denn dies ist noch keine „gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“. Eine vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes ist daher nicht gerechtfertigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.01.2023

Nebenamtliche Rettungsassistenten - Lohngleichheit auch bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 20.01.2023

Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Schenkungsteuer zur Wertermittlung eines Grundstücks bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises Stellung genommen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 20.01.2023

Zuwendung einer gemeinnützigen Körperschaft an Tochtergesellschaft - Spende oder verdeckte Einlage?

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Qualifizierung einer Zuwendung des Klägers an eine gemeinnützige Tochtergesellschaft als abziehbare Zuwendung (Spende) oder verdeckte Einlage.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.01.2023

In Tiefgarage kein Warmlaufenlassen des Motors für mehr als 90 Sekunden

Der Motor eines Pkw darf in einer Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen. Dem Mitnutzer einer Tiefgarage steht insofern ein Unterlassungsanspruch zu.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.01.2023

Gesetzliche Anforderung für wirksame Einwilligung nicht erfüllt - Einsatz von Tracking-Cookies rechtswidrig

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Die durch das eingesetzte Banner eingeholten Einwilligungen sind unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.01.2023

Werbeflyer für Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen gut lesbar sein

Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.01.2023

Punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über inkongruente Vorabausschüttung kann Besteuerung zugrunde gelegt werden

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.01.2023

AfA: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt

Der Bundesfinanzhof hat zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA und zur Wahl der Wertermittlungsmethode Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.