Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.
Wenn ein Käufer auf eine gefälschte E-Mail-Rechnung hin Geld an Betrüger überwiesen hat, muss er den Betrag trotzdem noch einmal an den Verkäufer zahlen.
mehrEine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Wenn es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit kommt, kann kein Ordnungsmittel verhängt werden.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren ist.
mehrDie Steuertermine des Monats Oktober 2023 auf einen Blick.
mehrWenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
mehrWer als Kfz-Fahrer eine rote Ampel missachtet, muss u. U. mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Wenn das Verfahren nach einem Rotlichtverstoß jedoch überlang dauert und der Betroffene in dieser Zeit nicht wieder verkehrsrechtlich auffällig war, kann ein Fahrverbot entfallen. Die Behörde darf dann aber nicht als Ausgleich das Bußgeld erhöhen.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom Stellung genommen.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können.
mehrDer Fahrer eines für eine halbstündige Fahrt gemieteten Luxusauto muss für den Totalschaden nach einem Unfall keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein etwaiger Anspruch des Autohauses jedenfalls verjährt ist.
mehrBei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist das System der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells, wie es das Bayerische Grundsteuergesetz vom 10.12.2021 vorsieht, vor dem Hintergrund des erheblichen Bewertungsspielraums des Gesetzgebers nicht zu beanstanden.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zinsen aus einem Darlehen des Klägers an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar (über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft) zu mehr als 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder dem progressiven Steuersatz unterliegen.
mehrDie Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat.
mehrDas unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier berechtigt die Kirchengemeinde nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.
mehrWenn ein mobiles Verkehrsschild, das sicher aufgestellt war, einen Pkw beschädigt, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festzustellen ist.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und zum Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten.
mehrZu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die bei der Aufgabe des Gewerbebetriebs erzielt werden. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Veräußerung kommt es grundsätzlich auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (Einrücken in die zivilrechtliche Gesellschafterstellung) an.
mehrDie fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist.
mehrFührt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
mehrDie sog. Zehn-Wochen-Grenze ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als zehn Wochen auf einer Buchungsplattform zur Vermietung angeboten wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Wohnung tatsächlich für mehr als zehn Wochen von Feriengästen genutzt wird.
mehrDas Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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