Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.05.2022

Online-Händler muss meist über Hersteller-Garantie informieren

Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.

mehr
Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 09.05.2022

Ruhestandsnahe Freistellung: Für nicht ausgezahlte Gehaltsbestandteile keine Zeitwertkontengarantie erteilt - kein Arbeitslohn zu versteuern

Wenn für die zum Zweck der ruhestandsnahen Freistellung nicht ausgezahlten Gehaltsbestandteile keine Zeitwertkontengarantie erteilt wurde, ist kein Arbeitslohn zu versteuern.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 09.05.2022

Durch BZSt-Online-Anfrage Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners durch die Erhebungsstelle des Finanzamts um eine Wohnsitzermittlung handelt, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.05.2022

Arbeitgeber muss Rückzahlungsklausel für Studienkosten eindeutig formulieren

Wenn Arbeitgeber Kosten für eine Aus- oder Weiterbildung übernehmen, können Klauseln im Arbeitsvertrag regeln, dass Beschäftigte diese Kosten zurückzahlen müssen. Diese Klauseln können aber unwirksam sein, wenn sie nicht eindeutig formuliert und klar festgelegt sind.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 06.05.2022

Fitnessstudio muss Kundenbeiträge für Lockdown-Zeit zurückzahlen

Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio wegen der Schließung nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.05.2022

Beweislast für Überstunden liegt bei Arbeitnehmern

Bei Streit um die Bezahlung von Überstunden müssen Arbeitnehmer darlegen, dass die Zahl an Überstunden notwendig, angeordnet, geduldet oder zumindest nachträglich vom Arbeitgeber gebilligt wurde.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 06.05.2022

Pendlerpauschale auch bei Fahrgemeinschaften geltend machen

Wer auf dem Weg zur Arbeit an einer Fahrgemeinschaft teilnimmt, kann mit Hilfe der Pendlerpauschale steuerliche Vorteile nutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob man das Kfz selbst fährt.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 06.05.2022

Gestaltungsmissbrauch durch Hin- und Herzahlen bei überschuldeter Kapitalgesellschaft

Bei einer Kapitalgesellschaft stellt die Einlage durch die Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin – anstelle eines wirtschaftlich vergleichbaren Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin – einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO dar.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.05.2022

Kürzere Abschreibungsdauer für technische Ausstattung bei PC und Co.

Wer nach dem 01.01.2021 Computer, technische Ausstattung oder Software für Arbeit oder Studium angeschafft hat, kann die Kosten dafür nach einem aktualisierten Schreiben des Bundesfinanzministeriums gleich im ersten Jahr in voller Höhe steuermindernd geltend machen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.05.2022

Private Krankenversicherung muss nicht für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis zahlen

Eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine “ambulante Operation” noch eine “stationäre Heilbehandlung” im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung dar. Ein Anspruch auf Erstattung der Transportkosten besteht dann nicht.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.05.2022

Termin für Entrümpelung alter Fahrräder verschoben - Vermieter haftet für Abhandenkommen eines Fahrrads

Wenn der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof eines Mietshauses abgestellter Fahrräder verschoben wird, muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht und kommt bei der Entrümpelung das Fahrrad eines Mieters abhanden, macht der Vermieter sich schadensersatzpflichtig.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.05.2022

Für zusammengeballte Überstundenvergütungen ermäßigter Steuersatz

Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.05.2022

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses - Keine mittelbare Forderung des Pflichtteils

Eine sog. Pflichtteilsstrafklausel ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 04.05.2022

Insolvenzverwalter hat keinen Informationszugang zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über Insolvenzschuldner

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 04.05.2022

Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

Ist bei schenkweiser Begründung stiller Gesellschaften zwischen dem Inhaber einer Einzelpraxis und seinen minderjährigen Kindern bei Einschaltung eines Ergänzungspflegers von einer endgültigen Vermögensverschiebung auszugehen, sodass die an die Kinder ausgekehrten Gewinnbeteiligungen als Betriebsausgaben den Gewinn mindern?

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.05.2022

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform (hier: Instagram)

Die Betreiberin der Social-Media-Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.05.2022

Erheblicher Wassereinbruch infolge von Dachsanierung - Einstweilige Verfügung gegen Vermieter rechtmäßig

Wenn es infolge einer Dachsanierung bei Regen zu erheblichem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung kommt und der Vermieter Sicherungsmaßnahmen unterlässt, rechtfertigt dies eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.05.2022

Kein Anspruch auf Baumrückschnitt wegen Erhalts eines zweiten Rettungsweges

Grundstückseigentümer können vom Land Berlin nicht den Rückschnitt eines Baumes beanspruchen, um dadurch einen zweiten Rettungsweg zu erhalten, denn die Pflicht zur Erhaltung eines zweiten Rettungsweges trifft die Grundstückseigentümer.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 03.05.2022

Berichtigungsmöglichkeit für Fehler oder Versäumnisse bei der Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung

Fehler oder Versäumnisse bei der Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung von dazu verpflichteten Behörden oder anderen Einrichtungen können durch die Berichtigungsmöglichkeit des § 175b Abs. 1 AO in ausreichendem Umfang korrigiert werden.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 03.05.2022

Zum Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kapitalerträge, die einer GbR für die Kapitalüberlassung an eine KG auf ihren Vorschusskonten gutgeschrieben wurden, unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Nahestehen der tariflichen Einkommensteuer oder der Abgeltungsteuer unterliegen.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.