Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.09.2021

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Heirat und Zusammenzug der Ehegatten im Dezember

Wenn bisher in eigenen Haushalten lebende Steuerpflichtige mit jeweils einem eigenen Kind erst ab ihrer Heirat im Dezember des Veranlagungsjahres zusammengezogen sind und sie die Zusammenveranlagung beantragen, steht ihnen kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 28.09.2021

Zur Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.09.2021

Verspätete Wohnungsrückgabe bei Mietende - Nutzungsentschädigung fällig?

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, müssen Mieter Haus oder Wohnung dem Vermieter übergeben. Wenn das zu spät geschieht, können Vermieter für den Zeitraum ggf. eine Nutzungsentschädigung verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.09.2021

Zum Recht auf Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.09.2021

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung - individuelle Belastungsgrenze beachten

Krankheitskosten können sich steuermindernd auswirken. Außergewöhnliche Belastungen werden jedoch nur dann anerkannt, wenn die individuelle Belastungsgrenze überschritten ist.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 27.09.2021

Grundsteuerhöhung rechtmäßig - keine "erdrosselnde" finanzielle Belastung

Die Klage von Grundstückseigentümern in Offenbach, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 gerichtet hatte, wurde abgewiesen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.09.2021

Zur Künstlersozialabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100 % der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübten Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.09.2021

Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für konduktive Therapie nach Petö

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 24.09.2021

Ist ein DJ künstlerisch (freiberuflich) oder gewerblich tätig?

Ein Discjockey (DJ) kann ein Künstler sein, denn z. B. durch das Mischen und Bearbeiten von Musikstücken sowie Hinzufügen von Tönen und Geräuschen verleiht er der Musik einen neuen Charakter.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.09.2021

Zur Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten

Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 24.09.2021

Anerkennung einer Berufskrankheit auch bei diversen belastenden Tätigkeiten

Für die Anerkennung einer Berufskrankheit muss nicht immer nur eine belastende Tätigkeit für die Krankheit ausschlaggebend sein. Auch eine Kombination verschiedener belastender Tätigkeiten kann zu einer Berufskrankheit führen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.09.2021

Zur Sorgfaltspflicht beim Anfahren vom Fahrbahnrand

Nur wenn andere Verkehrsteilnehmer dabei nicht gefährdet werden, dürfen Autofahrer vom Fahrbahnrand aus in den Fließverkehr fahren. Dabei ist die Sorgfaltspflicht solange zu beachten, bis man sich mit dem üblichen Tempo dort einordnen konnte. Ansonsten kann man bei einem Unfall auch noch nach 12 bis 16 Metern mithaften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.09.2021

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden zum fünften Mal verlängert- Grenzpendler Deutschland/Niederlande

Die Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Entlastung von Grenzpendlern im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde bis zum 31.12.2021 verlängert.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 23.09.2021

Steuertermine Oktober 2021

Die Steuertermine des Monats Oktober 2021 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.09.2021

Rückkehr aus Homeoffice kann angeordnet werden

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.09.2021

Azubi ohne Ausbildung - Anspruch auf Lohn eines ungelernten Arbeitnehmers

Ein Auszubildender, der zwar formal einen Ausbildungsvertrag hat, aber nicht ausgebildet wird, hat für erbrachte Leistungen Anspruch auf den Lohn eines ungelernten Arbeitnehmers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.09.2021

Bildung einer Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr unzulässig

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr keine Rückstellung gebildet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.09.2021

Problemhund im Tierheim: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

SGB-II: Schülerin hat keinen Anspruch auf Laptop nebst Zubehör - Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt

Eine im SGB-II-Bezug stehende Schülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel - Radfahrerin trifft Mitverschulden

Wenn eine Radfahrerin über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel stürzt, begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Der Radfahrerin ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorzuwerfen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.