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Steuern / Sonstige 
Montag, 11.03.2019

Grundsteuererhöhung in Flensburg rechtens - Musterklage abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat über eine Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg e. V. (“Haus und Grund”) gegen die Stadt Flensburg entschieden, dass die Grundsteuererhöhung rechtmäßig war (Az. 4 A 612/17).

Dabei ging es um einen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2017. Die Stadt Flensburg hatte im Jahre 2016 die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 480 % auf 690 % für das Jahr 2017 beschlossen. In dem entsprechenden Beschluss der Ratsversammlung war festgehalten worden, dass die Erhöhung der Finanzierung von verschiedenen Maßnahmen im KiTa-Bereich (u. a. Verbesserung des Betreuungsschlüssels) dienen sollte. Gegen die entsprechenden Grundsteuerbescheide wurden insgesamt ca. 14.000 Widersprüche eingelegt. Auch “Haus und Grund” legte (als betroffener Grundstückseigentümer) Widerspruch ein und erhob nachfolgend Klage. Mit der Klage wird die Rechtswidrigkeit des Grundsteuerbescheides geltend gemacht.

Das Verwaltungsgericht hat zunächst herausgestellt, dass hinsichtlich der Festsetzung von Grundsteuer-Hebesätzen ein sehr weitgehender, verfassungsrechtlich begründeter Spielraum der Stadt Flensburg bestehe, der durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar sei. Die maßgeblichen rechtlichen Grenzen, die sich insbesondere aus dem Haushaltsrecht ergeben, seien hier nicht überschritten worden. Es handele sich nicht um eine Zwecksteuer, da eine rechtlich verbindliche Zwecksetzung fehle. Die von dem Kläger ins Feld geführten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien im Hinblick auf die kommunale Grundsteuer nicht von maßgeblicher Bedeutung. Auch eine “Erdrosselungswirkung” sei nicht erkennbar, da der durchschnittliche Steuerpflichtige durch die Erhöhung nicht übermäßig belastet werde.

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