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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.03.2019

Altersentlastungsbetrag muss im Rahmen der Verlustfeststellung berücksichtigt werden

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az. 10 K 1730/17).

Bei einem Ehepaar, das zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, belief sich der Gesamtbetrag der Einkünfte beim Ehemann auf -27.597 Euro und bei der Ehefrau auf -1.095 Euro. Für ihn wurde ein Altersentlastungsbetrag (Steuerfreibetrag, der einem Steuerpflichtigen gewährt wird, wenn er vor dem Beginn des Kalenderjahres, für das das zu versteuernde Einkommen ermittelt wird, das 64. Lebensjahr vollendet hat) von 1.216 Euro und für sie von 1.095 Euro abgezogen. Das Finanzamt ließ die Altersentlastungsbeträge bei der Feststellung des zum 31.12. verbleibenden Verlustabzugs unberücksichtigt und stellte den verbleibenden Verlust für den Ehemann auf 26.381 Euro fest. Für die Ehefrau unterblieb eine Feststellung.

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage hatte das Ehepaar Erfolg. Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein im Einkommensteuerbescheid angesetzter Altersentlastungsbetrag bei der Verlustfeststellung zum 31.12. auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Im Rahmen des Verlustausgleichs sei der Altersentlastungbetrag mit positiven Einkünften zu verrechnen und könne darüber hinaus die Wirkung entfalten, dass sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte erhöhe. Diesem Umstand sei bei der Verlustfeststellung Rechnung zu tragen.

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