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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2019

Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen wegen Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden

Das Sozialgericht Wiesbaden entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein Hartz IV-Bezieher, der sein Haus wegen Glücksspielschulden verkauft, seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat und daher erhaltene Hartz IV-Leistungen zurückzahlen muss (Az. S 5 AS 811/16).

Das Jobcenter verlangte von dem Kläger die Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen von rund 35.000 Euro, weil der Kläger zur Tilgung seiner Glücksspielschulden sein Haus verkauft und damit seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt habe. Der Kläger trug vor, dass er wegen Spielschulden von über 100.000 Euro von seinen Kreditgebern über Jahre bedroht worden sei.

Das SG Wiesbaden wies die Klage gegen den Bescheid des Jobcenters ab. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Kläger keinen “wichtigen Grund”, sein Haus zu verkaufen, um mit dem Erlös seine Spielschulden zu begleichen. Vorliegend sei es dem Kläger objektiv möglich und zumutbar gewesen, die Polizei um Hilfe zu bitten.

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