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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2019

Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglied eines Sportvereins

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Mitglied eines Sportvereins, das während der Instandhaltung des Vereinsgeländes einen Unfall erleidet, keinen Arbeitsunfall geltend machen kann, wenn die verrichtete Arbeit nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgeht (Az. L 6 U 78/18).

Ein 60-jähriger Segelflieger (Kläger) wollte mit anderen Vereinsmitgliedern im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der in die Landebahn des Flugplatzes hineingewachsen war. Dabei wurde er von einem schweren Ast getroffen und erlitt ein Polytrauma. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Die Tätigkeit sei als satzungsgemäße Arbeitsstunde des Vereinsmitglieds zu bewerten. Der Kläger war der Ansicht, dass er als sog. Wie-Beschäftigter versichert sei, da die Arbeiten sehr gefährlich gewesen seien und eine besondere Fachkunde erfordert hätten.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechtsauffassung der Unfallversicherung bestätigt. Die unfallbringende Tätigkeit sei mitgliedschaftlich und nicht arbeitnehmerähnlich geprägt gewesen. Im Streitfall seien die Arbeiten nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgegangen. Eine andere rechtliche Beurteilung ergebe sich nur, wenn Sonderaufgaben ausgeführt würden, die über die geregelten Arbeiten aus der Vereinssatzung hinausgingen.

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