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Steuern / Sonstige 
Montag, 07.10.2019

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrages trotz vollständigen Ausgleichs der rückständigen Steuerforderungen

Soll trotz Erfüllung der rückständigen Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrechterhalten werden, muss lt. Finanzgericht Hamburg das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden (Az. 2 V 121/19).

Nachdem der Steuerpflichtige, der ein Barkassenunternehmen (u. a. Hafenrundfahrten) betrieb, rückständige Steuerforderungen nicht beglichen hatte, stellte das Finanzamt im Februar 2019 beim AG Hamburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Stellung des Insolvenzantrages hatte der Steuerpflichtige im März 2019 zunächst einen Teil und später sämtliche Steuerforderungen des Finanzamtes ausgeglichen. Überdies hatte er eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Situation (u. a. durch Veräußerung einer Immobilie) eingeleitet und dem Finanzamt die Eintragung einer Sicherungsgrundschuld über 100.000 Euro zur Sicherung künftiger Steueransprüche angeboten. Gleichwohl hielt das Finanzamt seinen Insolvenzantrag aufrecht. Der Steuerpflichtige beantragte, im Wege der einstweiligen Anordnung das Finanzamt zu verpflichten, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zurückzunehmen.

Das FG Hamburg gab dem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes statt. Die Aufrechterhaltung des mit gravierenden Folgen verbundenen Insolvenzantrages sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, weil der Schuldner eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Situation eingeleitet und die Eintragung einer Sicherungsgrundschuld angeboten hatte.

Hinweis

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO wird ein Insolvenzantrag nicht dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. Hält der Gläubiger seinen Antrag aufrecht, müssen die Eröffnungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, als bestünde die Forderung noch. Der Gläubiger muss ein rechtliches Interesse an der Verfahrenseröffnung bzw. Fortführung haben und einen Eröffnungsgrund glaubhaft machen.

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