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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 08.10.2019

Taschenrechner als elektronisches Gerät am Steuer verboten

Beim Autofahren ein elektronisches Gerät zu benutzen, ist verboten. Das gilt auch für einen Taschenrechner, wenn dieser über einen internen Speicher verfügt. Das hat das Amtsgericht Helmstedt entschieden (Az. 15 OWi 907 Js 66315/18).

Ein Lkw-Fahrer fuhr mit circa 90 km/h auf der Autobahn. Mit einem Taschenrechner in der Hand berechnete er das Gewicht seiner Ladung. Dabei wurde er geblitzt und bekam einen Bußgeldbescheid wegen der Übertretung des Tempolimits und wegen der Nutzung eines elektronischen Geräts. Dagegen legte der Fahrer erfolglos Einspruch ein, weil er meinte, ein Taschenrechner sei kein elektronisches Gerät.

Das Amtsgericht war der Auffassung, dass das Ergebnis einer vorangegangenen Rechenoperation mit Hilfe der MR-Taste (Memory Recall) aus dem internen Speicher abgerufen und auf dem Display angezeigt werden könne. Somit sei der Rechner ein elektronisches Gerät, das der Information diene.

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