Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für 12 Handwerke - Gesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für 12 Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Neue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dadurch wollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig schließen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Flugticketsteuer soll steigen - Umsetzung des Klimaprogramm

Die Steuer auf Flugtickets soll je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöht werden. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.10.2019

Kein Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei "Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung. Daher können im Fall von “Mobbing” keinen Ansprüche aus dem AGG hergeleitet werden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 09.10.2019

Finanzierung für sozial ausgewogenen Klimaschutz durch Steuermaßnahmen und Fördermittel

Das Bundeskabinett hat die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen. Neben Fördermaßnahmen werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern erstattet. U. a. soll ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2019

Schadenersatz wegen Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Wurde ein Fahrzeug durch einen Hotel-Parkservice beschädigt, kann Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.10.2019

Ist Pensionszusage bei fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel steuerlich anzuerkennen?

Wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lässt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2019

Im Testament festgelegter Erbe eines Ehepaares gilt

In einem gemeinschaftlichen Testament können sich Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen und bestimmen, wer nach dem Tod von beiden erben soll. Stirbt einer der Partner, kann der andere diese gemeinsam getroffene Festlegung nicht mehr einseitig ändern und beispielsweise die eigene Tochter enterben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 08.10.2019

Vorsteuerabzug: Anzahlung auf ein nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Für einen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 08.10.2019

Baureife Grundstücke sollen höher besteuert werden

Mit einer zusätzlichen grundsteuerlichen Belastung von baureifen, aber brachliegenden Grundstücken will die Bundesregierung Spekulationen begegnen und Bauland für die Bebauung mobilisieren.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.10.2019

Vögel füttern auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt

Mieter dürfen auf ihrem Balkon Singvögel füttern, bei Tauben ist das aber nicht erlaubt. Auch Vogelhäuschen dürfen grundsätzlich aufgestellt werden.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 08.10.2019

Taschenrechner als elektronisches Gerät am Steuer verboten

Beim Autofahren ein elektronisches Gerät zu benutzen, ist verboten. Das gilt auch für einen Taschenrechner, wenn dieser über einen internen Speicher verfügt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 07.10.2019

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrages trotz vollständigen Ausgleichs der rückständigen Steuerforderungen

Soll trotz Erfüllung der rückständigen Steuerforderung ein Insolvenzantrag aufrechterhalten werden, müssen die Eröffnungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, als bestünde die Forderung noch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.10.2019

Aufwendungen für statische Berechnungen als steuerlich begünstigte Handwerkerleistung

Die Aufwendungen für vorherige statische Berechnungen zur Durchführung von Handwerkerleistungen sind steuerlich begünstigte Gutachterleistungen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2019

Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglied eines Sportvereins

Ein Mitglied eines Sportvereins, das während der Instandhaltung des Vereinsgeländes einen Unfall erleidet, kann keinen Arbeitsunfall geltend machen, wenn die verrichtete Arbeit nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgeht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2019

Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen wegen Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden

Verkauft ein Hartz IV-Empfänger sein Haus, um seine Spielschulden zu tilgen, hat er damit seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.10.2019

Staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied übt keine freiberufliche Tätigkeit aus

Ein staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied übt keine freiberufliche Tätigkeit aus, denn es gibt keine Ähnlichkeit zu einem der Katalogberufe des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.10.2019

"Erste Tätigkeitsstätte" für Gewerbetreibende

Bei der Abgrenzung von Reisekosten und Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte handelt es sich nur dann um eine Betriebsstätte, wenn es sich um eine dauerhafte Tätigkeitsstätte handelt, die von der Wohnung getrennt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.10.2019

Kein Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung ohne Abbruchbeleg

Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.10.2019

Sozialversicherungspflicht eines Hockeytrainers bei Betreuung einer Sportmannschaft

Ein Hockeytrainer ist bei der Betreuung einer Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum sozialversicherungspflichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.